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Hannover. "Jetzt schon verlassen jedes Jahr mehr als 70. 000 junge Erwachsene die Schule ohne Abschluss und sind auf dem Arbeitsmarkt praktisch chancenlos. Das ist es, was wir uns wirklich nicht mehr leisten können: Mit einer verfehlten Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik quasi Sozialstaatskarrieren zu provozieren, statt längst überfällige Investitionen endlich in die Tat umzusetzen", warnt der neue AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.
Die Klientelpolitik für einige Wenige habe für die Gesellschaft als Ganzes alarmierende Auswirkungen. "Die sinnlosen Steuergeschenke für Besserverdienende treiben die Kommunen in den Ruin, landauf landab fehlt das Geld für den dringend nötigen Ausbau der Kleinkind-Betreuung", kritisiert ergänzend Axel Plaue, der AWO Bezirksvorsitzende aus Hannover. "Das ist der Bruch des wichtigsten Wahlversprechens: Eine Bildungsoffensive kann so nicht stattfinden."
Die AWO beteiligt sich engagiert an dem Ziel der Vorgängerregierung, bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder zu verdreifachen - doch die Freien Träger können das nur mit Zuschüssen der Kommunen finanzieren und die sind eingefroren oder werden gar gekürzt. Das macht auch die Finanzierung der Tariferhöhungen für den Erzieherberuf extrem schwierig und die dringend gebotene Verkleinerung der Kita-Gruppen nahezu unmöglich.
"Dabei sind mehr und bessere Angebote für die Betreuung und Bildung von Kleinkindern der wichtigste Baustein, um die Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu verbessern, insbesondere für Kinder aus benachteiligten Familien", betont Axel Plaue. Statt ein unnötiges Betreuungsgeld zu diskutieren, müssten die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, starke Strukturen zu schaffen, die auch die Qualität der Kita-Betreuung verbessern.
Die nun durchsickernden Sparideen der Koalitionsparteien im Sozialbereich nennt der AWO Chef "unverantwortlich kurzsichtig und gesellschaftspolitisch kontraproduktiv". Die beabsichtigten Kürzungen der Mittel der Arbeitsagenturen hätten insbesondere beim Übergang von der Schule in den Beruf fatale Folgen. "Statt an dieser völligen falschen Stelle zu sparen, muss vielmehr die Effizienz und Verzahnung der Übergangshilfen dringend verbessert werden, damit nicht weiterhin zigtausende Jugendliche chancenlos ausgegrenzt werden, was nur noch höhere Folgekosten produziert", unterstreicht Stadler. "Die Ungleichheit der Chancen ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land."
Im Kampf gegen die Explosion des Niedriglohnsektors müsse die Kanzlerin Führungsstärke gegen die FDP zeigen: Die hat im Koalitionsvertrag ihr Vetorecht gegen weitere Mindestlöhne festgeschrieben. "Damit wird die anstehende Umsetzung des Mindestlohns in der Pflege zur Nagelprobe, ob diese Regierung bereit ist, unsere alternde Gesellschaft zukunftsfähig und menschenwürdig zu gestalten", so Stadler weiter. "Bildung und Pflege sind die Jobmotoren der Zukunft - um diese Chancen zu realisieren, müssen endlich die richtigen Weichen gestellt werden." Dabei dürfe die Arbeitsmarktpolitik der Regierung nicht länger klare Zusammenhänge ignorieren: "Lohnarmut führt zu Kinderarmut und mündet in Altersarmut." Im "Bündnis Kindergrundsicherung" hat die AWO mit ihrem Fachverband Zukunftsforum Familie dafür ein sozial gerechtes Modell entwickelt.
http://www.kinderarmut-hat-Folgen.de
Angesichts der aktuellen sozialpolitischen Zuspitzungen werde die AWO in diesem Jahr insbesondere bei der Kinder- und Familienförderung sowie im Pflegebereich konstruktive Kritik üben und praktische Vorschläge unterbreiten, kündigte der neue AWO Chef Wolfgang Stadler bei seinem Amtsantritt an.
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